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   BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 127/71   

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https://dejure.org/1971,2452
BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 127/71 (https://dejure.org/1971,2452)
BAG, Entscheidung vom 26.11.1971 - 3 AZR 127/71 (https://dejure.org/1971,2452)
BAG, Entscheidung vom 26. November 1971 - 3 AZR 127/71 (https://dejure.org/1971,2452)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anspruch des AN auf Karenzentschädigung bei Inanspruchnahme durch AG aus unverbindlichem (bedingtem) Wettbewerbsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1972, 920
  • DB 1972, 736
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 127/71
    Dem Arbeitnehmer der das Verbot beach tet steht Karenzentschädigung in der vereinbarten Höhe nur zu wenn der Arbeitgeber seine Einhaltung gefordert hat (Bestätigung von BAG 22 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB und des Urteils vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 74 HGB).

    Das gebietet es, von einer Rechtsfortbildung, wie sie im Schrifttum angeregt wurde (vgl.Buchner, Anm. zu AP Nr. 26 zu § 7 HGB [zu II 4]), abzusehen (vgl. dazu des näheren die Entscheidung des Senats vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 7 HGB [zu I 2 b der Gründe]).

  • BAG, 02.05.1970 - 3 AZR 134/69

    Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabrede - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel

    Auszug aus BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 127/71
    Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht das bedingte Wettbewerbsverbot wegen Umgehung des § 74 Abs. 2 HGB für den Arbeitnehmer für unverbindlich erklärt (BAG 22, 324 .[327-528] = AP Nr. 26 zu § 74 HGB [zu II 2 der Gründe]; Urteil vom 2. August 1971 - P AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 74 HGB [zu I 1 der Gründe]).
  • BAG, 13.05.1986 - 3 AZR 85/85

    Karenzentschädigung bei bedingtem Wettbewerbsverbot

    Der Senat ist anfänglich davon ausgegangen, daß bei einem unverbindlichen bedingten Wettbewerbsverbot zugunsten des Arbeitnehmers keine Ansprüche auf Karenzentschädigung erwachsen können (BAG 22, 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB mit Anmerkung vom Buchner; Urteil vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - AP Nr. 27, aaO, mit Anmerkung von Hofmann; Urteil vom 26. November 1971 - 3 AZR 127/71 - AP Nr. 29, aaO, mit Anmerkung vom Grunsky).
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